AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen44

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für ein Vertragsverhältnis, welches zwischen dem Nutzer durch dessen Anmeldung am System und dem Systembetreiber zustande kommt. Der Nutzer bestätigt mit seiner Anmeldung, dass er diese AGB vollständig gelesen und verstanden hat und uneingeschränkt akzeptiert. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese in Schriftform vorliegen und sich der Systembetreiber damit schriftlich einverstanden erklärt. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Systembetreiber kommt zustande, wenn der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der betreffenden Anmeldeseite (Registrierung) auf www.nimmsi.de mittels Mausklick (Häkchen) akzeptiert und nach Eintrag der weiteren Pfichtangaben in das Registrierungsformular (E-Mail Adresse und Pseudonym) den Absende-Button betätigt.

1. Leistungsbeschreibung
Der Systembetreiber stellt dem Nutzer ein Onlineportal als Kontaktanzeigenmarkt mit angeschlossenem Dialogsystem zum Zwecke der anonymen, virtuellen Unterhaltung auf kostenpfichtiger Basis zur Verfügung. Der Nutzer muss sich zur Aufgabe von Kontaktanzeigen und zur Teilnahme an virtuellen Dialogen mit anderen, im System registrierten Nutzerproflen, am System anmelden und ein eigenes Nutzerprofl mit seinen Daten anlegen. Unter diesem Nutzerprofl ist er nach erfolgreicher Registrierung für andere Nutzer im System erreichbar. Der Systembetreiber hat kein Einfuss auf den Inhalt der einzelnen Nutzerprofle. Der Systembetreiber kann somit nicht überprüfen, ob die in einem Nutzerprofl gemachten Angaben tatsächlich zutreffend sind. Virtuelle Dialoge kommen immer nur zwischen zwei Nutzern zustande (1zu1 Dialoge). Der Service beinhaltet keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Kontaktvermittlung. Zur Steigerung der Attraktivität des Serviceangebotes und zur Unterhaltung des Nutzers setzt der Systembetreiber auch Nutzergruppen ein, die in einer gesondert vertraglichen Beziehung mit dem Systembetreiber stehen und unter speziellen Zugangsmöglichkeiten das Dialogsystem nutzen können. Diese Nutzergruppen können ebenfalls Anzeigen schreiben oder auf Anzeigen antworten. Es besteht kein Rechtsanspruch des Nutzers auf derartige Verträge oder Zugangsmöglichkeiten. Diese Nutzergruppen müssen im Dialogsystem für andere Nutzer nicht gesondert gekennzeichnet sein und können innerhalb des Dialogsystems unter verschiedenen Identitäten auftreten. Der Nutzer erklärt sich mit seiner Teilnahme am Dialogsystem ausdrücklich damit einverstanden, dass diese Nutzergruppen in den verfassten Texten durchaus unwahre Angaben über ihre Identität machen können. Geführte Unterhaltungen im Dialogsystem können daher ohne jeden Realitätsbezug sein. Auch der Nutzer hat selbstverständlich die Möglichkeit, in seinen verfassten Texten zum Schutz seiner Identität, seiner Persönlichkeitsrechte oder zur Steigerung der Attraktivität seines eigenen Nutzerprofls, unwahre Angaben zu machen. Der Nutzer akzeptiert, dass die vom Systembetreiber eingesetzten Nutzergruppen durch ihre vertragliche Beziehung zum Systembetreiber wirtschaftliche Interessen verfolgen.

2. Kosten
Die Registrierung und die Nutzung der Grundfunktionen im Onlineportal bzw. im Dialogsystem ist kostenfrei. Der Nutzer kann z. B. uneingeschränkt Nachrichten empfangen, lesen und Profle anderer Nutzer ansehen. Die Nutzung erweiterter Funktionen ist kostenpfichtig und wird in einer internen, virtuellen Währung (Coins) abgerechnet. Der Nutzer hat die Möglichkeit entsprechende Coin-Pakete zu erwerben und diese anschließend im Onlineportal und im Dialogsystem für die Nutzung bestimmter Funktionen einzutauschen. Hierzu gehört u. a. auch das Schreiben von Nachrichten an andere Nutzerprofle. Der Nutzer hat die Möglichkeit das Onlineportal, das Dialogsystem und dessen erweiterte Funktionen einmalig kostenlos zu testen. Der Systembetreiber stellt dem Nutzer hierfür ein begrenztes Kontingent an Coins zur Verfügung. Nach Verbrauch des kostenlosen Kontingents muss der Nutzer ein Coin-Paket kostenpfichtig erwerben, um die erweiterten Funktionen nutzen zu können. Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den im Portal unter „Konto aufaden“ aufgeführten Tarifen. Preise und Umfang eines jeden Paketes sind abhängig von der durch den Nutzer ausgewählten Zahlungsmethode. Der Systembetreiber arbeitet mit verschiedenen Dienstleistern zusammen, die die Abwicklung der Zahlung mit dem Nutzer übernehmen. Diese Anbieter berechnen für Ihre Dienstleistung unterschiedliche Gebühren an den Systembetreiber. Diese Gebühren rechnet der Anbieter in den jeweiligen Verkaufspreis der Coin-Pakete ein. Dadurch stehen die nachstehenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:

- Überweisung, Kreditkarte, Lastschrift (Abwicklung durch PayPal oder PayCific)
- Sofortueberweisung.de, Paysafecard (Abwicklung durch PayCific)
- Mobile Billing (Abwicklung durch die Mobilfunknetzbetreiber eines jeweiligen Landes)

–- Rückerstattungen –--
Sollte es zu einer versehentlichen Zahlung durch den Kunden kommen oder aus Gründen, die der Händler zu verantworten hat, nicht möglich sein, die bezahlte Leistung abzurufen, hat der Kunde die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen einen Widerruf anzumelden. Der Widerruf hat in Textform (Brief, Fax oder Email) an die im Impressum der Seite genannte Adresse zu erfolgen. Voraussetzung für einen Widerruf ist, dass der Kunde die bestellte Leitung noch nicht in Anspruch genommen hat. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewährt, d.h. die bestellte Leistung wird storniert und der Kunde erhält sein Geld zurück. Verpfichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen erfüllt. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.

3. Erreichbarkeit
Der Systembetreiber garantiert nicht die dauerhafte Erreichbarkeit des Onlineportals und des Dialogsystems. Technische Beeinträchtigungen oder Störungen bei Internetverbindungen können zu einer Unterbrechung der Erreichbarkeit führen. Der Systembetreiber wird diese Beeinträchtigungen schnellstmöglich beheben.

4. Teilnahmebedingungen
Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um das Onlineportal und das angeschlossene Dialogsystem nutzen zu dürfen. Bei seiner Registrierung wird er daher mindestens wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Alter und seiner Person, insbesondere zu seiner E-Mail Adresse und seinen Abrechnungsdaten, machen. Minderjährigen ist die Nutzung des Dialogsystems grundsätzlich untersagt. Ebenso ist es nicht erlaubt, Zugangsdaten an Minderjährige weiterzugeben oder Minderjährigen den Zugang zum Dialogsystem überhaupt zu ermöglichen. Der Nutzer darf keine Inhalte verbreiten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere die Verbreitung von rassistischen, fremdenfeindlichen und pornografschen Inhalten ist untersagt. Der Systembetreiber kann den Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung sofort sperren. Der Nutzer ist verpfichtet, nicht mehr genutzte Profle unverzüglich zu löschen bzw. deren Löschung beim Systembetreiber zu beantragen. Soweit der Nutzer dieser Verpfichtung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der letzten Nutzung eines Nutzerprofls nachkommt, ist der Systembetreiber zur Sperre eines Profls berechtigt. Der Nutzer ist verpfichtet, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Für die Bereitstellung und Konfguration seiner technischen Systeme und Voraussetzungen zur Anmeldung am System und dessen Nutzung, ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich. Der Systembetreiber ist nicht dazu verpfichtet, technischen Support zu leisten. Jeder Nutzer kann sich einmalig mit seiner E-Mail Adresse registrieren und bekommt vom Systembetreiber automatisch ein entsprechendes Coin-Kontingent zur Verfügung gestellt, um das Onlineportal, das Dialogsystem und die generell kostenpfichtigen, erweiterten Funktionen testen zu können. Eine mehrfache Registrierung von Accounts durch den gleichen Nutzers unter verschiedenen E-Mail Adressen oder unwahrheitsgemäßen Angaben ist nicht erlaubt. Der Systembetreiber behält sich vor, unrechtmäßig erworbene Nutzeraccounts ohne weitere Vorankündigung zu löschen und den Nutzer vom System auszuschließen.

5. Haftung
Der Nutzer stellt den Systembetreiber von Ansprüchen, Forderungen und Haftung Dritter frei, die aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer oder aufgrund eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden. Dies schließt auch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten ein. Der Systembetreiber haftet darüber hinaus nicht für

a) Die Unterbrechung und Ausfälle von Internerverbindungen und Kommunikationsleitungen
b) Fehler oder Leistungsverluste bei einer Datenübertragung
c) Nichterreichbarkeit der Onlineplattform oder des Dialogsystems
d) Verzögerte Übermittlung von Daten und Inhalten
e) Löschung von Nutzerdaten oder sonstigen Inhalten
f) Diebstahl von Aufzeichnungen, Inhalten, Nutzerdaten, Logfles
g) Manipulation von Daten im Allgemeinen
h) Missbräuchliche Nutzung von Daten
i) Zertörung von Daten und Inhalten

InhaltenAlle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Systembetreiber behält sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftungsansprüche gegen den Systembetreiber dieser Seiten, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Systembetreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Ausgenommen sind Schäden, die auf einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens beruhen, oder die auf eine wesentliche Pfichtverletzung des Systembetreibers oder eines gesetzlichen Vertreters oder dessen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Die Haftung des Systembetreibers ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine mögliche Haftung des Systembetreibers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Jeder Nutzer, gleichwohl in welchem vertraglichen Verhältnis er zum Systembetreiber steht, haftet für die von ihm verfassten Texte selber. Es können nicht alle Texte vom Systembetreiber auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Der Nutzer akzeptiert ausdrücklich die Tatsache, dass Texte falsche Angaben über Alter, Geschlecht, Aussehen, Identität usw. enthalten können. Er akzeptiert weiterhin, dass der Systembetreiber nicht gewährleisten kann, dass vom Nutzer im Chat gemachte Äußerungen vertraulich bleiben, da es sich um ein für die Öffentlichkeit bestimmtes Dialogsystem handelt.

6. Bereitstellung von Inhalten durch den Nutzer, Einräumung von Rechten
Der Systembetreiber gestattet dem Nutzer seine Dienste und Leistungen im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen und diesen AGB zu verwenden, um Inhalte zu veröffentlichen, zu speichern, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. Mit der Nutzung des Angebots beauftragt und gestattet der Nutzer den Systembetreiber im Rahmen dieser AGB mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung der Nutzerinhalte im Rahmen des Systembetreiberangebots in seiner jeweiligen Gestaltung, sowie mit der Verwendung und der Zugänglichmachung in anderen Medien (Print, TV, Radio u.a.). Der Nutzer gestattet dem Systembetreiber weiterhin, aus bereitgestellten Bilder und Videos zur besseren Nutzung des Angebots, verkleinerte Bilder herzustellen (Thumbnails) und in den Diensten des Systembetreibers zu nutzen. Der Nutzer gestattet dem Systembetreiber auch die technische Verarbeitung, Übertragung oder Veränderung seiner eingegebenen Inhalte. Der Nutzer garantiert dem Systembetreiber, dass er alle erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt, für die er das vom Systembetreiber angebotene System zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung dieser Inhalte verwendet. Er garantiert dem Systembetreiber, dass keine Rechte Dritter, gesetzliche Bestimmungen oder die Regeln dieser AGB, verletzt werden. Falls der Nutzer nicht selber Inhaber der benötigten Rechte ist, garantiert der Nutzer dem Systembetreiber, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Gestattungen, Einwilligungen und Lizenzen wirksam eingeholt hat. Der Nutzer erklärt hiermit, dass er den Systembetreiber, sowie mit dem Systembetreiber verbundene Unternehmen, deren Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Rechtsvertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche freistellt und schadlos hält, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten die der Nutzer im Rahmen seines Zugangs im System des Systembetreibers speichert, veröffentlicht und übermittelt, erhoben werden. Dies schließt auch die jeweils angemessenen Anwalts- und Gerichtskosten ein. Der Systembetreiber ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben, rechtlich zulässig oder notwendig ist. Der Systembetreiber ist berechtigt, die vom Nutzer eingeräumten Rechte weiter zu übertragen und unterzulizenzieren.

7. Schlussbestimmung
Es gelten die aktuellen Nutzungsbedingungen des Systembetreibers mit Stand vom 01.05.2014. Der Systembetreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn diese Nutzungsbedingungen Regelungslücken aufweisen. Gerichtsstand ist Steinfurt.

- W I D E R R U F S B E L E H R U N G -

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspfichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pfichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpfichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpfichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Rückerstattungen
Sollte es zu einer versehentlichen Zahlung durch den Kunden kommen oder aus Gründen, die der Händler zu verantworten hat, nicht möglich sein, die bezahlte Leistung abzurufen, hat der Kunde die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen einen Widerruf anzumelden. Der Widerruf hat in Textform (Brief, Fax oder Email) an die im Impressum der Seite genannte Adresse zu erfolgen. Voraussetzung für einen Widerruf ist, dass der Kunde die bestellte Leitung noch nicht in Anspruch genommen hat. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewährt, d.h. die bestellte Leistung wird storniert und der Kunde erhält sein Geld zurück. Verpfichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen erfüllt. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.

- E N D E D E R W I D E R R U F S B E L E H R U N G -